Muss die Nationalratswahl wiederholt werden?

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In der alten Österreichischen Nachkriegsordnung gab es die infame Praxis, Nationalratsabgeordnete schon vor der Wahl zu nötigen, eine undatierte Rücktrittserklärung zu unterschreiben. Wenn dann jemand die Idee des freien Mandats zu ernst genommen hat und gegen die Parteilinie gestimmt hat, hat er in Folge über die Medien von seinem Rücktritt erfahren. Daran fühlt man sich dieser Tage unangenehm erinnert. Nur, dass es diesmal der Spitzenkandidat ist, der schon vor seiner Angelobung zurücktreten muss. Und ganz wie in den schlechten alten Zeiten gibt es auch diesmal ein Papier, mit dem er auch gegen seinen Willen aus dem Nationalrat entfernt werden könnte. Und mit ihm seine gesamte Liste Pilz. Ja, das geht. Irgendwie hat das etwas mit den Belästigungsvorwürfen gegen Peter Pilz zu tun. Aber anders, als man sich das vielleicht vorstellen würde. ![Alfred Noll](https://images.kurier.at/ZGIm%2BParlament.jpg/940x540nocrop2/208.037.433) Alfred Noll spielt in dieser Geschichte nämlich zwei Rollen: Einerseits hat er Pilz gegen die Vorwürfe als Anwalt vertreten. Andererseits war er der Zustellungsbevollmächtigte, der die Liste Pilz offiziell eingereicht hat. Und zwar formal ungültig eingereicht hat. Auf den Wahlvorschlägen fehlt seine Unterschrift, womit die Wahlvorschläge eigentlich schon bei der Gestaltung des Wahlzettels abgelehnt werden müssten. Aber nicht wurden. Und jetzt, knapp vor der Angelobung des neuen Nationalrats und nach der Ankündigung, dass die Liste Pilz auch bei der Landtagswahl in Wien antreten will, kommen die genau die Vorwürfe in die Medien, gegen die Alfred Noll Peter Pilz ursprünglich verteidigt hat. ![Liste Pilz](https://images.kurier.at/46-102124125.jpg/htmlTaggingImage620/284.345.699) Was wäre passiert, wenn Pilz seinen Verzicht auf das Mandat nicht erklärt hätte? Am Mittwoch entscheidet die Wahlkommission darüber, ob die Nationalratswahl wiederholt wird. Diesmal ohne Liste Pilz. Hat der erfahrene Rechtsanwalt wirklich einfach aus Schlamperei darauf vergessen, den Wahlvorschlag zu unterschreiben? Oder war das von vornherein als eine Art Notbremse für die Liste Pilz geplant? Und dürfen seine Mitstreiter jetzt ihr Mandat behalten, nachdem er sich geopfert hat? Am Mittwoch wissen wir mehr.

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